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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Diese Vertragsbedingungen sollen für Auftraggeber (oder Verwerter) unserer Leistungen die Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit sein.

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich der Bedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma,
euroline Werbetechnik im folgenden Auftragnehmer genannt, und insbesondere für Geschäftsbeziehungen die über die Internetseite http://www.euroline-werbetechnik.de/ getätigt werden. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungenausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Durch den abgeschlossenen Bestellvorgang des Auftraggebers handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145

BGB.
Diese AGB gilt, wenn der Auftragsgeber seine Rechnungsanschrift im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 2 Leistungen und Preise

Die Angebote des Auftragsnehmers sind freibleibend. Änderungen jeglicher Art bleiben vorbehalten.Die Preise des Auftragnehmers sind Europreise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften in Rechnung gestellt. Die Preise schließen Kosten für Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Hierfür anfallende Zusatzkosten sind der Preisliste zu entnehmen.Probedrucke und ähnliche Arbeiten, die vom Auftragsgeber in Auftrag gegeben wurden, werden mit einem Stundensatz von Euro 62,- berechnet. Es gelten generell die dem Auftragsgeber angegebenen Zahlungsarten.

§ 3 Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt entweder gegen Zahlung per Vorkasse, mit Kreditkarte oder über Paypal, Giropay, Click and Buy, bei Selbstabholung zusätzlich per Barzahlung oder mit Zahlung per EC-Karte. Nach Absprache ermöglicht der Auftragnehmer Auftraggebern Zahlungen per Bankeinzug oder Rechnung. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 
Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet.Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bedingt der Auftrag des Auftragsgebers außergewöhnlich große Material- und/oder Arbeitskosten, ist der Auftragsnehmer berechtigt Vorauszahlung zu verlangen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 5 Lieferung

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlich übermittelten Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs kann der Auftraggeber den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unseren Webseiten angegebenen Lieferfristen erwarten. Eine Haftung für die Einhaltung dieser Liefertermine übernimmt der Auftragnehmer allerdings nicht, es sei denn ein Liefertermin wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. Hierbei beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin auf den nächsten Werktag (ausgenommen Samstag). Betriebsstörungen im Betrieb des Auftragnehmers, auch in dem eines Zulieferers des Auftragnehmers, insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Krieg sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Auftragnehmer behält sich vor, früher als zum angegebenen Termin produzierte Waren trotz Express-Bestellung vorweg per Standard-Lieferung zu verschicken. Dabei wird in der Regel dennoch gewährleistet, dass die komplette Bestellung bis zum angegebenen Termin angeliefert ist.

§ 6 Gewährleistung

Der Auftraggeber hat kein Rücktrittsrecht bei geringfügigen Mängel im Sinne des Gesetzes.Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Auftraggeber ausgeschlossen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, geltend gemacht werden.Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bis zur Höhe des Auftragswertes verpflichtet, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen einem eventuellen angefertigten Erstmotiv und einem später bestellten Folgemotiv. Hier sind eventuell geringe Farbabweichungen zu akzeptieren. Der Auftragnehmer haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, haftet der Auftragnehmer wie ein Bürge.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vom Auftragnehmer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

§ 8 Archivierung

Die Daten der gelieferten Motive werden auf unbestimmte Zeit archiviert. Für die Sicherheit der gepeicherten Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Auslaufende Motive können aus der Datenbank ohne Hinweis an die jeweiligen Kunden gelöscht werden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Auftragnehmer.

§ 9 Eigentum / Handelsbrauch

Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Daten und Layouts auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Für sie besteht keine Herausgabepflicht und sie werden dementsprechend nicht ausgeliefert.

§ 10 Urheberrecht

Die Motivfolien unterliegen dem Urheberrecht der euroline Werbetechnik und dürfen weder kopiert noch in irgendeiner Weise reproduziert werden. Weder als Ganzes, noch auszugsweise. Auch darf dies nicht durch weitergabe der Motive an Dritte realisiert werden. Jeder Verstoß gegen unser Urheberrecht, der uns bekannt wird, werden wir sofort zur Anzeige gebracht.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Vertragspartner, weiterzugeben, allerdings nur, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden vom Auftragnehmer beachtet.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung. Das Widerrufsrecht bezieht sich nur auf Artikel, die speziell im Shop als Lagerware gekennzeichnet sind.

Der normale Widerruf ist zu richten an:

euroline Werbetechnik
Im Kreuzwinkel 10
64668 Rimbach/Odw.
E-Mail : Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Fax: 0 62 53 / 93 27 21


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung

- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Nicht-Bestehen des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie etwa Tribals, Motivfolien, Fahrzeugdekore oder andere für Sie angefertigte individuelle Druckerzeugnisse und Sonderanfertigungen auf ein Maß ihrer Wahl, ein Widerrufsrecht nicht besteht.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes:

- als Erfüllungsort der von dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zu erbringenden vertraglichen Leistungen vereinbaren die Parteien Fürth in Hessen.

- als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien Fürth in Hessen.

§ 14 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 16 Sonstiges

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen. Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen des Auftragnehmers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

euroline Werbetechnik, July 2011